Appendix
Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
Appendix
Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
2.3
Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von
HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+
Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn
HD+ zertifizierte Common-Int Empfangsmodule verwendet werden. Insbesondere kann es sein,
dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat
deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3.
Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1
Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+
zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über
mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2
Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen
Bedingungen an.
3.3
Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine
Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers steckt
und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird bzw. mit Verlängerung und Freischaltung durch
den Nutzer
3.4
Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+
Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann sich
der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.5
Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten
auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4.
Beachtung von Urheberrechten
4.1
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung
oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch
zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5.
Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1
Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich
zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2
Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor
Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software
vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten
Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3wird verwiesen.
5.3
Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes,
hat dieser Schadensersatz zu leisten.
5.4
Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte
beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6.
Freistellung
6.1
Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten.
Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser
Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet
Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche
Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7.
Rechte und Pflichten von HDP
7.1
HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder
-beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den
jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist
oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2
HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren
technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen.
In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes
durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenem
Ermessen berechtigt:
7.3.1
den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2
das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4
HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt,
dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5
Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der
Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der
Vergütung verpflichtet.
8.
Gewährleistung
8.1
HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen
Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen,
Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten
hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass
bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt
nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2
Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten
Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von
der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb
des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und
Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3
HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle
Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4
HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr
gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte
bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer.
Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-,
oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
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