ENDVERBRAUCHER-LIZENZVERTRAG
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Der Lizenznehmer kann den Lizenzvertrag jederzeit beenden, indem er
sämtliche Kopien der Software vernichtet oder entsprechend
anderweitiger Bestimmungen dieses Vertrages handelt.
MINOLTA kann den Lizenzvertrag mit dem Lizenznehmer beenden, wenn
dieser diese Bedingungen nicht einhält. In diesem Fall erklärt sich der
Lizenznehmer damit einverstanden, alle Kopien der Software zu
vernichten.Jedweder Versuch, eine Kopie der Software zu anderen als
den hier ausdrücklich genannten Zwecken zu vermieten, zu verleasen, zu
übertragen oder eine Unterlizenz hiervon zu erteilen, ist nichtig.Der
Lizenznehmer erkennt hiermit an, daß er für die sich aus diesem Vertrag
etwa ergebenden persönlichen Steuern haftet.Rechte aus diesem Vertrag
können von den Parteien unabhängig von der Art der Ansprüche nur
innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend
gemacht werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen im Abschnitt
unter der Überschrift “Lizenz” gilt eine Frist von 4 Jahren.Für diesen
Vertrag gilt im übrigen das Recht des Landes, indem dieses Produkt
erworben worden ist.
LIZENZNEHMER REGIERUNG
Handelt der Lizenznehmer für eine oder im Auftrage einer Einrichtung der
Amerikanischen Regierung, gelten die folgenden Bestimmungen:
Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung
unterliegt den Rights in Technical Data and Computer Software clause at
FAR 252.227-7013, subdivision (b)(3)(ii) oder subparagraph (c)(1)(ii).
Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung darüberhinaus unterliegt
den Bestimmungen der Restricted Rights Software in FAR 52.227-
19(c)(2).
SIE ALS LIZENZNEHMER ERKLÄREN, DIESEN LIZENZVERTRAG
GELESEN UND VERSTANDEN ZU HABEN. SIE ERKENNEN DIE
LIZENZBEDINGUNGEN AN.
WEDER SIE NOCH MINOLTA FÜHLEN SICH AN BEDINGUNGEN
GEBUNDEN, DIE NICHT IN DIESEM VERTRAG ENTHALTEN SIND.
ETWAIGE ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ZU DIESEM
VERTRAG SIND NUR RECHTSGÜLTIG, WENN SIE SCHRIFTLICH
NIEDERGELEGT UND UNTERSCHRIEBEN SIND VON AUTORI-
SIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN.
MIT DEM ÖFFNEN DER VERPACKUNG ERKENNEN SIE SÄMTLICHE
PUNKTE DIESES VERTRAGES AN.
