Samsung gx-sm550sh, Руководство пользователя

Страница: 73 / 93

Appendix

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
Appendix

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
ENG
6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten.
Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser
Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet
Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche
Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder
-beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den
jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist
oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren
technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen.
In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes
durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenem
Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt,
dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der
Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der
Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen
Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen,
Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten
hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass
bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt
nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten
Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von
der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb
des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und
Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle
Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr
gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte
bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer.
Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-,
oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den
typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die
außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht
zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote
und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung
nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a
BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der
Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der
HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt
hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den
gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten
(siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur
ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem
Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
71