Samsung gx-sm550sh, Руководство пользователя

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Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
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Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
allGEMEiNE GEsCHäFtsBEdiNGuNGEN Hd+
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Betastraße 1-10,
85774 Unterföhring („HDP“) gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2 HDP überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen den Besitz an einem
Datenträger („HD+ Karte“). Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw. Daten (zusammen die „HD+
Software“) sind lediglich technische Voraussetzung zum entschlüsselten Empfang bestimmter, digital
verschlüsselt ausgestrahlter TV- Angebote („Programmangebote“) über einen Digitalempfänger mit
HD+ Zertifizierung („HD+ Service“).
1.3 HDP räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen
Nutzung der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemäßen
Entschlüsselung von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen.
HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte ausschließlich in Verbindung mit einem ihr zugeordneten
Digitalempfänger verwendet wird. Außerdem ist HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog.
Pairing von Digitalempfänger und HD+ Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+ Karte darf nicht anders als vereinbart
verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu
disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um deren Quellcode oder
deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung
zu bringen oder zu beeinflussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5 Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die Programmangebote sind ausdrücklich
nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel erhältlich. Ihre Installation
obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem Digitalempfänger liegt die
Verantwortung für den Kundenservice beim Hersteller des Digitalempfängers.
1.6 Die Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote kann sich während der Vertragslaufzeit
ändern.
1.7 HDP behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie zu dessen Ergänzung oder Änderung
erforderliche Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfänger in unregelmäßigen Zeitabständen
kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
1.8 HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstützen, die aufgrund von
Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der
Verschlüsselung ermöglichen. Eine Verlängerung des HD+ Services nach Ablauf der Freischaltung gemäß
Ziffer 3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unterstützten HD+ Karten nicht möglich.
2. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist
ausschließlich für die private, nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nutzung außerhalb des privaten
Haushalts bzw. die Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht gestattet.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage,
welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. vereinzelt auch Kabel-Empfang
(siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines mit dem HD+ Logo gekennzeichneten
Digitalempfängers und ein Wiedergabegerät (z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht enthalten
sind (vgl. Ziffer 1.5).
2.3 Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von
HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+
Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn
HD+ zertifizierte Common-Int Empfangsmodule verwendet werden. Insbesondere kann es sein,
dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat
deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3. Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1 Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+
zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über
mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen
Bedingungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine
Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers steckt
und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird bzw. mit Verlängerung und Freischaltung durch
den Nutzer
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+
Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann sich
der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.5 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten
auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung
oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch
zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich
zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor
Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software
vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten
Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3wird verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes,
hat dieser Schadensersatz zu leisten.
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte
beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
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