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Garantiebedingungen der Otto Bock HealthCare GmbH
1. Gegenstand der Garantie
1.1 Diese Garantie gilt für Rollstühle.
1.2 Die Garantie umfaßt Ansprüche des Sanitätshauses/Dienstleisters gegen die Otto Bock HealthCare
GmbH und berührt nicht die gesetzlichen Ansprüche aus Mängelgewährleistung des Endverbrauchers
gegenüber dem Sanitätshaus oder anderer Dienstleister, die die Versorgung des Patienten zu
verantworten haben.
2. Umfang der Garantie
2.1 Otto Bock HealthCare garantiert unter Einhaltung der in Ziffer 3 beschriebenen Bedingungen und unter
Beachtung der Ausschlüsse gemäß Ziffer 4, daß an Rahmenteilen und Kreuzstreben bei manuellen
Serien-Rollstühlen und bei Rahmenteilen für Serien-Elektro-Rollstühle über die gesetzliche
Gewährleistungsfrist hinaus bis zu 4 Jahren nach Ersteinsatz keine Konstruktions-, Fertigungs- oder
Materialfehler auftreten, die die Einsatzfähigkeit des Rollstuhls wesentlich beeinträchtigen.
2.2 Treten 2 Jahre nach Ersteinsatz Konstruktions,- Fertigungs- oder Materialfehler auf, so ersetzt
Otto Bock HealthCare nach seiner Wahl den Rollstuhl insgesamt oder tauscht aus oder repariert
schadhafte Teile des Rahmens und der Kreuzstreben. Weitergehende Ansprüche auf Minderung,
Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz stehen dem Sanitätshaus/Dienstleister aus
dieser Garantie nicht zu.
3. Bedingungen für die Inanspruchnahme
Die Garantie kann das Sanitätshaus/Dienstleister nur dann in Anspruch nehmen, wenn:
3.1 es sich um einen Ersteinsatz handelt,
3.2 der Rollstuhl durch einen kassenzugelassenen Fachbetrieb angewendet wurde,
3.3 die Weitergabe der Komplettversorgung durch den kassenzugelassenen Fachbetrieb erfolgt und
dieser einen Mängelbericht beifügt,
3.4 bei der Erstellung von Sonderanfertigungen aus den Serienprodukten zur Anpassung der Serienprodukte
an die individuellen Gegebenheiten eines Patienten ausschließlich Medizinprodukte mit
CE-Kennzeichen verwendet werden und dabei eine Verwendung entsprechend der diesen
Medizinprodukten vorgegebenen Zweckbestimmung erfolgt,
3.5 Veränderungen an einem Rollstuhl nicht über die von Otto Bock HealthCare vorgesehene Anpassung
(z.B. Einstellen der Länge der Beinstütze) und die Nutzung des durch die Otto Bock HealthCare
empfohlenen Zubehörs (Baukastensystem) hinausgehen,
3.6 derjenige, der Medizinprodukte repariert (aufbereitet) und dabei ausschließlich vom Hersteller
freigegebene Ersatzteile/Anbauteile (Originalersatzteile) verwendet und nach Vorschrift des
Herstellers (siehe Bedienungsanleitung) arbeitet.
4. Ausschluß der Garantie
Die Garantie greift nicht, wenn Otto Bock HealthCare nachweist, daß
4.1 die Bedingungen für die Inanspruchnahme gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind,
4.2 die Herabsetzung der Einsatzfähigkeit des Rollstuhls auf einer nicht fachgerechten Verwendung des
Rollstuhls insbesondere nicht nach der Herstellerbeschreibung erlaubter Umbauten beruht,
4.3 die Herabsetzung der Einsatzfähigkeit des Rollstuhls auf den üblichen Verschleiß insbesondere die in
der Regel nur auf ein Jahr begrenzte Einsatzfähigkeit von Motoren, Ladegeräten und Batterien
zurückzuführen ist,
4.4 die Herabsetzung der Einsatzfähigkeit des Rollstuhls auf einer fehlerhaften Lagerung, Beförderung
oder unsachgemäßen sowie unfachmännischen Nutzung und Lagerung beruht,
4.5 die Herabsetzung der Einsatzfähigkeit des Rollstuhls auf einer Veränderung der körperlichen
Konstitution des Patienten, wie z.B. erheblicher Gewichtszunahme beruht,
4.6 die Herabsetzung der Einsatzfähigkeit auf höherer Gewalt beruht.
5. Haftung
Für die Ausführung der Leistungen aufgrund dieser Garantie haftet Otto Bock HealthCare bei Verlet-
zung nicht wesentlicher Verpflichtungen nur für leichte Fahrlässigkeit und übernimmt keine Haftung für
vorsätzliches Handeln von Erfüllungsgehilfen. Im übrigen beschränken sich Ersatzansprüche auf den bei Beginn der
Ausführung der Leistungen vorhersehbaren Schaden.
6. Nebenbestimmungen
6.1 Ausgetauschte Teile dürfen von uns drei Wochen nach Rückgabe vernichtet werden, es sei denn,
der Patient oder dessen Kostenträger (Krankenkasse) widersprechen.
6.2 Erfüllungsort für die Leistungen aus der Garantie ist Duderstadt.
6.3 Diese Garantie unterliegt dem deutschen Zivil- und Handelsrecht.
