OP
S.r.l.
25131 BRESCIA - Via Serpente, 97 - Tel. 030/3580401 - Fax 030/3580838
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Lieferantenhaftung.
Der Lieferant haftet ausschließlich für den
einwandfreien Betrieb
des gelieferten Produkts im
Zusammenhang mit den von ihm ausdrücklich angegebenen Eigenschaften und Leistungen. Er übernimmt hingegen keinerlei
Haftung für einen möglichen mangelhaften Betrieb von Maschinen oder Systemen, die vom Kunden oder von Dritten mit
Komponenten des Lieferanten hergestellt worden sind. Auf alle Fälle kann der Kunde außerhalb der vom D.P.R. (Erlass des
Präsidenten der Republik) 24. Mai 1988, Nr. 224 reglementierten Voraussetzungen und vorbehaltlich der von Art. 1229 it. BGB
vorgesehenen Voraussetzungen keine Entschädigungen für indirekte Schäden, nicht erzielte Gewinne oder Produktionsverluste
einfordern, noch kann er Entschädigungssummen verlangen, die den Wert der gelieferten Ware überschreiten.
Eigentumsvorbehalt.
Der Lieferant ist bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises der
Eigentümer der gelieferten Waren.
Ausdrückliche Auflösungsklausel und Auflösungsbedingung
.
Der Vertrag wird lt. Art. 1456 it. BGB
anhand einer einfachen schriftlichen Mitteilung des Lieferanten, in der er erklärt, von der betreffenden ausdrücklichen Klausel
Gebrauch machen zu wollen, rechtlich aufgelöst, wenn der Kunde: seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder verspätetet
nachkommt; die Produkte nicht oder nach den vorgesehenen Fristen abholt; die Schweigepflicht verletzt.
Der Vertrag wird von Rechts wegen als aufgelöst angesehen, wenn der Kunde in Liquidation tritt oder einem beliebigen
Konkursverfahren unterzogen worden ist.
Vertragsmäßiger Rücktritt.
Falls der Kunde die von ihm gegebenen Garantien einschränkt oder die von ihm
zugesicherten Garantien nicht gewährt, ist der Lieferant befugt, ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten.
Anzuwendendes Recht:
Alle von den vorliegenden allgemeinen Bedingungen reglementierten Lieferverträge
unterstehen dem
italienischen Gesetz
.
Zuständiger Gerichtshof.
Alle zwischen den Vertragspartnern auftretenden Streitsachen in Bezug auf Ausführung,
Auslegung, Gültigkeit, Auflösung, Beendigung der Lieferverträge, bei denen der Kunde Klage erhebt, liegen im ausschließlichen
Zuständigkeitsbereich des
Gerichtshofs von Brescia
.
ABNAHMEPROTOKOLL
1. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installierten beweglichen Schutzabdeckungen geliefert wurde.
2. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installierten und funktionstüchtigen beweglichen Schutzvorrichtungen
geliefert wurde.
3. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installierten festen Schutzabdeckungen geliefert wurde.
4. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installierten und funktionstüchtigen festen Schutzvorrichtungen geliefert
wurde.
5. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installiertem und funktionstüchtigem Notaus-Schalter an der elektrischen
Schalttafel geliefert wurde.
6. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine in funktionstüchtigem Zustand und, sofern
vorgesehen, mit installiertem und funktionstüchtigem Hauptschalter an der elektrischen
Schalttafel geliefert wurde.
7. Hiermit wird bestätigt, dass die Maschine einschließlich Betriebs- und Wartungshandbuch
geliefert wurde, das dem Bediener ausgehändigt und von diesem vor der Inbetriebnahme
gelesen und verstanden werden muss.
8. Hiermit wird bestätigt, dass Sie über das Vorhandensein von Restrisiken informiert
wurden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Maschine auftreten sowie im
Betriebs- und Wartungshandbuch aufgeführt sind.
SOLLTE DIE MASCHINE AUS BELIEBIGEM GRUND EINE DER IN DEN PUNKTEN 1 BIS 8
GENANNTEN EIGENSCHAFTEN NICHT AUFWEISEN, ODER SOLLTEN SIE ÜBER DIE MIT
DEM BETRIEB VERBUNDENEN RESTRISIKEN NICHT INFORMIERT SEIN, WENDEN SIE SICH
BITTE AN DIE O+P S.r.l., Via del Serpente 97, 25131 Brescia (Italien) Tel. +39 030-
3580401, Fax +39 030-3580838, E-Mail: [email protected].
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