0109a
Nutzungsvereinbarungen für “Elektronische Dokumentation”
I. Schutzrechte und Nutzungs-
umfang
Die Datei Ihrer Wahl unterliegt
Schutzbestimmungen. Festo oder
Dritte haben Schutzrechte an die-
ser Elektronischen Dokumenta-
tion. Soweit die Rechte Dritten zu-
stehen, hat Festo entsprechende
Nutzungsrechte. Festo gestattet
dem Verwender die Nutzung unter
den folgenden Voraussetzungen:
1. Nutzungsumfang
a) Der Verwender der Elektroni-
schen Dokumentation ist berech-
tigt, diese für eigene, ausschließ-
lich betriebsinterne Zwecke auf
beliebig vielen Maschinen inner-
halb seines Betriebsgeländes
(Einsatzort) zu nutzen. Dieses
Nutzungsrecht umfasst aus-
schließlich das Recht, die Elektro-
nische Dokumentation auf den am
Einsatzort eingesetzten Zentral-
einheiten (Maschinen) zu spei-
chern.
b) Die Elektronische Dokumenta-
tion darf am Einsatzort des Ver-
wenders in beliebiger Zahl über
einen Drucker ausgedruckt wer-
den, sofern dieser Ausdruck voll-
ständig mit diesen Nutzungsver-
einbarungen und sonstigen Be-
nutzerhinweisen ausgedruckt
bzw. verwahrt wird.
c) Mit Ausnahme des Festo Logos
ist der Verwender berechtigt, Bil-
der und Texte der Elektronischen
Dokumentation zur Erstellung ei-
gener Maschinen- und Anlagendo-
kumentation zu verwenden. Die
Verwendung des Festo Logos be-
darf der schriftlichen Genehmi-
gung von Festo. Für die Überein-
stimmung genutzter Bilder und
Texte mit der Maschine/Anlage
bzw. dem Produkt ist der Verwen-
der selbst verantwortlich.
d) Weitergehende Nutzungen sind
in folgendem Rahmen zulässig:
Das Vervielfältigen ausschließlich
zur Verwendung im Rahmen einer
Maschinen- und Anlagendoku-
mentation aus elektronischen
Dokumenten sämtlicher doku-
mentierter Zulieferbestandteile.
Die Demonstration gegenüber
Dritten ausschließlich unter Si-
cherstellung, dass kein Datenma-
terial ganz oder teilweise in ande-
ren Netzwerken oder anderen Da-
tenträgern verbleibt oder dort re-
produziert werden kann.
Die Weitergabe von Ausdrucken
an Dritte außerhalb der Regelung
in Ziffer 3 sowie jede Bearbeitung
oder andersartige Verwendung,
ist nicht zulässig.
2. Copyright Vermerk
Jedes ”Elektronische Dokument”
enthält einen Copyright Vermerk.
In jede Kopie und jeden Ausdruck
muss dieser Vermerk übernom-
men werden.
Bsp.: © 2001, Festo AG & Co.,
D-73726 Esslingen
3. Übertragung der Nutzungs-
befugnis
Der Verwender kann seine Nut-
zungsbefugnis in dem Umfang
und mit den Beschränkungen der
Bedingungen gemäß Ziffer 1 und
2 insgesamt auf einen Dritten
übertragen. Auf diese Nutzungs-
vereinbarungen ist der Dritte aus-
drücklich hinzuweisen.
II. Export der Elektronischen
Dokumentation
Der Lizenz-Nehmer muss beim
Export der Elektronischen Doku-
mentation die Ausfuhrbestim-
mungen des ausführenden Lan-
des und des Landes des Erwerbs
beachten.
III. Gewährleistung
1. Festo Produkte werden hard-
und softwaretechnisch weiterent-
wickelt. Der Hard- und ggf. der
Software-Stand des Produkts ist
dem Typenschild des Produkts zu
entnehmen. Für Datenträger, die
nicht unmittelbar einem Produkt
beiliegen, d.h. nicht mit einem
Produkt als Liefereinheit ausgelie-
fert wurden, gewährleistet Festo
nicht, dass die Elektronische Do-
kumentation mit jedem Hard- und
Software-Stand des Produkts
übereinstimmt. Allein maßgeblich
für den übereinstimmenden Hard-
und Software-Stand von Produkt
und Elektronischer Dokumenta-
tion ist in diesem Fall die dem Pro-
dukt beiliegende gedruckte Doku-
mentation von Festo.
2. Die in dieser Elektronischen
Dokumentation enthaltenen In-
formationen können von Festo
ohne Vorankündigungen geändert
werden, und stellen keine Ver-
pflichtung seitens Festo dar.
IV. Haftung-/Haftungsbeschrän-
kungen
1. Festo stellt diese Elektronische
Dokumentation zur Verfügung,
um den Verwender bei der Erstel-
lung seiner Maschinen- und Anla-
gendokumentation zu unterstüt-
zen. Für Datenträger, die nicht un-
mittelbar einem Produkt beilie-
gen, d.h. nicht mit einem Produkt
als Liefereinheit ausgeliefert wur-
den, gewährleistet Festo jedoch
nicht, dass die separat gelieferte
Elektronische Dokumentation mit
dem vom Verwender tatsächlich
genutzten Produkt überein-
stimmt. Letzteres gilt insbeson-
dere bei auszugsweisem Ge-
brauch für eigene Dokumentatio-
nen des Verwenders. Die Gewähr-
leistung und Haftung für separat
gelieferte Datenträger beschränkt
sich ausschließlich auf eine ord-
nungsgemäße Duplikation der
Software, wobei Festo gewähr-
leistet, dass jeweils der neueste
Stand der Dokumentation Inhalt
des Datenträgers/der Software
ist.
2. Festo haftet ferner nicht für
mangelnden wirtschaftlichen
Erfolg oder für Schäden oder An-
sprüche Dritter wegen der Nut-
zung/Verwendung der vom Ver-
wender eingesetzten Dokumenta-
tion, mit Ausnahme von Ansprü-
chen aus der Verletzung von
Schutzrechten Dritter, welche die
Nutzung der Elektronischen Doku-
mentation betreffen.
3. Die Haftungsbeschränkungen
nach Absatz 1. und 2. gelten
nicht, soweit in Fällen von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit oder
Fehlen zugesicherter Eigenschaf-
ten eine zwingende Haftung be-
steht. In einem solchen Fall ist die
Haftung von Festo auf denjenigen
Schaden begrenzt, der für Festo
nach der Kenntnis der konkreten
Umstände erkennbar war.
VI. Sicherheitsrichtlinien/Doku-
mentation
Gewährleistungs- und Haftungs-
anspruch nach Maßgabe der vor-
stehenden Regelungen (Ziff. III. u.
IV) sind nur gegeben, wenn der
Anwender die Sicherheitsrichtli-
nien der Dokumentation im Zu-
sammenhang mit der Nutzung der
Maschine und deren Sicherheits-
richtlinien beachtet hat. Für die
Kompatibilität nicht mit einem
Produkt als Liefereinheit ausgelie-
ferter Elektronischer Dokumenta-
tion mit dem vom Anwender tat-
sächlich genutzten Produkt ist der
Anwender selbst verantwortlich.
