P24
allGemeIne GeScHäFTSbeDInGUnGen HD+
4.
Beachtung von Urheberrechten
4.1. Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren
Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/
oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5.
Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1. Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbesondere
sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2. Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch zu
schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise
den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur
Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer
7.3 wird verwiesen.
5.3. Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser Schadensersatz zu
leisten.
5.4. Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder
unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale
berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6.
Freistellung
6.1. Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers
gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell
erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7.
Rechte und Pflichten von HDP
7.1. HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der
Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern
würde.
7.2. HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur
Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder
Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1. den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2. das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4. HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung
des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5. Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum
des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8.
Gewährleistung
8.1. HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich
außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund
von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür,
dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt nicht, soweit HDP eine
Störung zu vertreten hat.
8.2. Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von der durch
Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte
abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme
und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3. HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4. HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des HD+
Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des
Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder
Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9.
Haftung
9.1. HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verhalten
zur Last fällt.
9.2. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des
Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des
Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4. HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz
sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung
von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß
§ 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6. Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services
geltend gemacht werden können.