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DVB C/T2 HYBRID RECEIVER
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Wenn Sie ein betroffenes Werk übertragen, das wissentlich auf eine Patentlizenz angewiesen ist,
und wenn der korrespondierende Quelltext nicht für jeden zum Kopieren zur Verfügung gestellt
wird – kostenlos, unter den Bedingungen dieser Lizenz und über einen öffentlich zugänglichen
Netzwerk-Server oder andere leicht zugängliche Mittel –, dann müssen Sie entweder (1) dafür
sor- gen, dass der korrespondierende Quelltext auf diese Weise verfügbar gemacht wird oder (2)
dafür sorgen, dass Ihnen selbst die Vorteile der Patentlizenz für dieses spezielle Werk entzogen
werden oder (3) in einer mit den Erfordernissen dieser Lizenz vereinbaren Weise bewirken, dass
die Patentli- zenz auf nachgeordnete Empfänger ausgedehnt wird. „Wissentlich angewiesen sein“
bedeutet, dass Sie tatsächliches Wissen darüber haben, dass – außer wegen der Patentlizenz – Ihre
Übertragung des betroffenen Werks in einen Staat oder die Benutzung des betroffenen Werks
durch Ihren Emp- fänger in einem Staat, eins oder mehrere identifizierbare Patente in diesem Staat
verletzen würden, deren Gültigkeit Ihnen glaubhaft erscheint.
Wenn Sie, als Folge von oder in Verbindung mit einer einzelnen Transaktion oder Vereinbarung,
ein betroffenes Werk übertragen oder durch Vermittlung einer Übertragung propagieren, und Sie
gewähren einigen Empfängern eine Patentlizenz, die ihnen das Benutzen, Propagieren, Modifizie-
ren und Übertragen einer speziellen Kopie des betroffenen Werks gestatten, dann wird die von
Ihnen gewährte Patentlizenz automatisch auf alle Empfänger des betroffenen Werks und darauf
basierender Werke ausgedehnt.
Eine Patentlizenz ist „diskriminierend“, wenn sie in ihrem Gültigkeitsbereich die speziell unter dieser
Lizenz gewährten Rechte nicht einschließt, wenn sie die Ausübung dieser Rechte verbietet oder
wenn sie die Nichtausübung einer oder mehrerer dieser Rechte zur Bedingung hat. Sie dürfen ein
betroffenes Werk nicht übertragen, wenn Sie Partner in einem Vertrag mit einer Drittpartei sind, die
auf dem Gebiet der Verbreitung von Software geschäftlich tätig ist, gemäß dem Sie dieser Drittpar-
tei Zahlungen leisten, die auf dem Maß Ihrer Aktivität des Über- tragens des Werks basieren, und
gemäß dem die Drittpartei eine diskriminierende Pa- tentlizenz all denjenigen gewährt, die das
Werk von Ihnen erhielten, (a) in Verbindung mit von Ihnen übertragenen Kopien des betroffenen
Werks (oder Kopien dieser Kopien) oder (b)
hauptsächlich für und in Verbindung mit spezifischen Produkten oder Zusammenstellungen, die
das betroffene Werk enthalten, es sei denn, Sie sind in diesen Vertrag vor dem 28. März 2007
eingetreten oder die Patentlizenz wurde vor diesem Datum erteilt.
Nichts in dieser Lizenz soll in einer Weise ausgelegt werden, die irgendeine implizite Lizenz oder
sonstige Abwehr gegen Rechtsverletzung ausschließt oder begrenzt, die Ihnen ansonsten gemäß
anwendbarem Patentrecht zustünde.
13. Keine Preisgabe der Freiheit Dritter
Sollten Ihnen (durch Gerichtsbeschluss, Vergleich oder anderweitig) Bedingungen auferlegt werden,