
dem
Sie
die
Maschine
erworben
haben"
im
ersten
Satz:
dass
die
Gesetze
des
Staates
oder
Territoriums
zur
Anwendung
kommen.
KAMBODSCHA,
LAOS
UND
VIETNAM
Geltendes
Recht:
Der
folgende
Text
ersetzt
"dass
die
Gesetze
des
Landes
zur
Anwendung
kommen,
in
dem
Sie
die
Maschine
erworben
haben"
im
ersten
Satz:
dass
die
Gesetze
des
Staates
New
York,
Vereinigte
Staaten
von
Amerika,
zur
Anwendung
kommen.
KAMBODSCHA,
INDONESIEN,
LAOS
UND
VIETNAM
Schiedsspruchverfahren:
Der
folgende
Text
wird
unter
dieser
Überschrift
hinzuge-
fügt:
Verfahren
und
Streitigkeiten,
die
sich
aus
dieser
Vereinbarung
ergeben
oder
damit
in
Zusammenhang
stehen,
werden
in
Singapur
durch
Schiedsspruch
in
Übereinstimmung
mit
den
geltenden
Richtlinien
des
Singapore
International
Arbitration
Center
(
″
SIAC-Richtlinien
″
)
geregelt
bzw.
beigelegt.
Der
in
Schrift-
form
abzufassende
Schiedsspruch
ist
endgültig
und
bindend
für
alle
Parteien
ohne
Einspruchsmöglichkeit
und
muss
eine
Darlegung
der
Fakten
sowie
eine
Begründung
enthalten.
Die
Anzahl
der
Schiedsrichter
ist
drei,
wobei
jede
Partei
berechtigt
ist,
einen
Schiedsrichter
zu
ernennen.
Die
von
den
Parteien
ernannten
Schiedsrichter
bestimmen
vor
Beginn
des
Verfahrens
den
dritten
Schiedsrichter.
Bei
Ausfall
des
Vorsitzenden
kann
der
Vorsitz
vom
Präsidenten
des
SIAC
übernommen
werden.
Bei
Ausfällen
eines
der
beiden
anderen
Schiedsrichter
kann
dieser
von
der
betreffenden
Partei
neu
ernannt
werden.
Das
Verfahren
wird
an
dem
Punkt
fortgesetzt,
an
dem
der
jeweilige
Schiedsrichter
ausgetauscht
wurde.
Verweigert
oder
unterlässt
eine
der
Parteien
die
Ernennung
eines
Schiedsrich-
ters
innerhalb
von
30
Tagen
gerechnet
ab
dem
Datum,
zu
dem
die
andere
Par-
tei
ihren
Schiedsrichter
ernannt
hat,
wird
der
zuerst
genannte
Schiedsrichter
zum
alleinigen
Schiedsrichter,
vorausgesetzt,
dass
er
rechtmäßig
und
ord-
nungsgemäß
ernannt
wurde.
Die
Verkehrssprache
für
sämtliche
Verfahren
ist
Englisch
(die
zum
Verfahren
gehörenden
Dokumente
müssen
ebenfalls
in
Englisch
abgefasst
sein).
Die
engli-
sche
Version
dieser
Vereinbarung
ist
die
verbindliche
und
hat
Vorrang
vor
allen
anderen
Sprachen.
HONGKONG
UND
MACAU
(SONDERVERWALTUNGSREGIONEN
VON
CHINA)
Geltendes
Recht:
Der
folgende
Text
ersetzt
"dass
die
Gesetze
des
Landes
zur
Anwendung
kommen,
in
der
Sie
die
Maschine
erworben
haben"
im
ersten
Satz:
dass
die
Gesetze
der
chinesischen
Sonderverwaltungsregion
Hongkong
zur
Anwendung
kommen.
Anhang
B.
IBM
Erklärung
über
begrenzte
Gewährleistung
Z125-4753-07
11/2002
47
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