IBM NetVista A22p, Kurzübersicht

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wertigen Ersatzmaschine begrenzt. Wenn die Produkte normalerweise für per-
sönliche, Haushalts- oder Konsumzwecke benutzt werden oder die Vorausset-
zung oder Garantie zur Verschaffung von Eigentum, stillschweigendem Besitz
oder das Recht zum Verkauf betroffen sind, finden die Haftungsbegrenzungen
dieses Absatzes keine Anwendung.
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt „dass die Gesetze des Landes zur
Anwendung kommen, in der Sie die Maschine erworben haben” im ersten Satz: dass
die Gesetze des Staates oder Territoriums zur Anwendung kommen.
KAMBODSCHA, LAOS UND VIETNAM
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt „dass die Gesetze des Landes zur
Anwendung kommen, in der Sie die Maschine erworben haben” im ersten Satz: dass
die Gesetze des Staates New York zur Anwendung kommen.
Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt: Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus
dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden in
Singapur durch Schiedsspruch in Übereinstimmung mit den Richtlinien der
Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC)
geregelt bzw. beigelegt. Der oder die Schiedsrichter, die in Übereinstimmung
mit diesen Richtlinien bestimmt werden, sind befugt, nach eigenem Ermessen
oder innerhalb der Gültigkeit dieser Vereinbarung einen Schiedsspruch zu
unterbreiten. Der in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und
bindend für alle Parteien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darle-
gung der Fakten sowie eine Begründung enthalten.
Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren
gehörenden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die
Anzahl der Schiedsrichter ist drei, wobei jede Partei berechtigt ist, einen
Schiedsrichter zu ernennen.
Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter bestimmen vor Beginn des Ver-
fahrens den dritten Schiedsrichter. Der dritte Schiedsrichter übernimmt den
Vorsitz. Bei Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz vom Präsidenten des
ICC übernommen werden. Bei Ausfällen eines der beiden anderen Schiedsrich-
ter kann dieser von der betreffenden Partei neu ernannt werden. Das Verfahren
wird an dem Punkt fortgesetzt, an dem der jeweilige Schiedsrichter ausge-
tauscht wurde.
Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrich-
ters innerhalb von 30 Tagen gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere Par-
tei ihren Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst genannte Schiedsrichter
zum alleinigen Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ord-
nungsgemäß ernannt wurde.
Anhang A. Gewährleistung
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