Appendix
Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
2.3 Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwendung von
HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digitalempfängern ohne HD+
Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn
HD+ zertifizierte Common-Interface-Empfangsmodule verwendet werden. Insbesondere kann es sein,
dass die Entschlüsselung bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat
deswegen gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3.
Servicepauschale/ Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1 Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+
zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über
mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen
Bedingungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine
Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers steckt
und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird bzw. mit Verlängerung und Freischaltung durch
den Nutzer.
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+
Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann sich
der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.5 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten
auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4.
Beachtung von Urheberrechten
4.1
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung
oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch
zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5.
Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich
zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor
Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software
vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten
Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes,
hat dieser Schadensersatz zu leisten.
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte
beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
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