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Verkaufs- und Lieferbedingungen
Wir verkaufen ausschließlich nach Maßgabe unserer nachstehend wiedergegebenen Verkaufs-
und Lieferbedingungen, die Sie mit Ihrer Bestellung anerkennen. Abweichende Vereinbarungen,
insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 1 Allgemeines
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung der Bestellung
getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Lieferbedingungen
Lieferungen und Berechnungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Sofern ein fester Preis
nicht ausdrücklich vereinbart ist, gilt der Preis der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste. Die
Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart, ab Werk ohne Mehrwertsteuer und
Verpackung sowie Versand- und Versicherungskosten; diese werden gesondert in Rechnung
gestellt. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen in der Qualität der
Ausführung bleiben vorbehalten. Schadensersatzansprüche deswegen sind ausgeschlossen.
§ 3 Lieferzeit
Grundsätzlich gilt, daß wir schnellstmöglich ab Werk liefern, es sei denn, wir behalten uns eine
Lieferzeit vor oder eine Lieferzeit ist vereinbart. Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten,
so ist der Besteller berechtigt, uns eine Nachlieferfrist von einem Monat zu setzen. Wird die
Lieferpflicht nicht bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist erfüllt, so hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muß schriftlich unverzüglich vor Ablauf der gesetzten
Nachlieferungsfrist, spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablauf dieser Frist, uns
gegenüber erklärt werden. In zumutbaren Umfang sind wir zu Teilleistungen berechtigt.
§ 4 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen
Nichtlieferung umfassen, soweit wir wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften, keinen
Ersatz des entgangenen Gewinns und sind auf solche Schäden begrenzt, die für uns bei
Vertragsabschluß voraussehbar waren. Im übrigen haften wir, soweit Fahrlässigkeit vorliegt, nur
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich stets rein netto und sind in der auf der Rechnung angegebenen
Zahlungsweise zu regulieren. Zurückbehaltung oder Aufrechnung sind nur wegen
unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche statthaft. Zahlungen des
Bestellers werden stets auf die älteste Schuld angerechnet. Sofern sich aus der Rechnung
nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, beträgt der
Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer
Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund bleibt vorbehalten. Im übrigen gilt § 288 Abs. 4 BGB.
§ 6 Versand
Der Versand erfolgt ab Lager, oder auf Wunsch des Bestellers gegen Berechnung
verpackungsfrei frei Haus. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware auf den
Besteller über. Nach Ankunft der Ware ist der Empfänger verpflichtet, sie unverzüglich auf
Beschädigungen zu überprüfen. Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Transport
gegenüber dem Frachtführer ist der Kunde berechtigt (§ 421 HGB). Er wird uns innerhalb von
sechs Tagen, unbeschadet seiner Geltendmachung gegenüber dem Transportunternehmen,
über Beschädigungen, verspätet abgelieferte oder verloren gegangene Waren unterrichten. Der
Besteller wird Verpackungen beschädigter Waren bis zur Begutachtung aufbewahren.
§ 7 Gewährleistung
Begründete Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Instrumente werden bei erkennbaren
Mängel nur aufgrund einer schriftlichen Anzeige berücksichtigt, die innerhalb der Frist des § 377
HGB, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Erhalt der Ware bei uns eingehen muß. Bei
nicht erkennbaren Mängeln ist eine schriftliche Anzeige unverzüglich nach Entdeckung bei uns
einzureichen. Für einwandfrei nachgewiesene Material- und Herstellungsfehler, die die
Verwendbarkeit der Instrumente ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen, übernehmen
wir mit der Maßgabe die Gewähr, daß die Instrumente durch neue, der ursprünglichen
Bestellung entsprechende Instrumente ohne Berechnung ersetzt werden oder die defekten
Teile kostenlos auszutauschen sind, wobei die mangelhaften Stücke vorher zurückgegeben
werden müssen.
Weitergehende Ansprüche setzen voraus, daß sich Nacherfüllung oder Ersatzlieferung trotz
z w e i e r Ve r s u c h e a l s u n m ö g l i c h e r w e i s e n o d e r s o n s t w i e f e h l s c h l a g e n .
Schadensersatzansprüche wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung oder Ersatzlieferungen sind
ausgeschlossen. Bei Sonderposten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Soweit wir aufgrund einer selbständigen Garantie Leistungen gegenüber dem Verbraucher
erbracht haben, schließt dies die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Instrumenten und sonstigen Waren
bis zur vollständigen Bezahlung aller von uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund
einschließlich Nebenforderung, Schadensersatzansprüchen, Einlösungen von Schecks und
Wechseln vor.
Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt
abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an
einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur
Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften
Vorbehaltsware zzgl. MwSt. Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der
Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreisforderung zzgl. MwSt. aus dem Weiterverkauf auf uns
übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung
ermächtigt. Wir werden die Forderung aber nicht einziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Besteller uns die
Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung
anzuzeigen. Die Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren darf nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr erfolgen. Anderweitige Verfügungen des Bestellers über die Vorbehaltsware,
die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die Befugnisse des Bestellers,
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen
Zahlungseinstellung oder spätestens dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens beantragt wird.
§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Baiersdorf-Hagenau. Gerichtsstand ist Erlangen. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Terms of Sale and Delivery
We sell our musical instruments and accessories exclusively according to our sales and delivery
conditions as stated below, which you accept by placing your order. Any deviating agreements,
especially contradicting terms and conditions, require our explicit written approval in order to be
effective.
§ 1 General
All agreements made between ourselves and the customer for the purpose of handling the order
are to be documented in writing. Our sales and delivery conditions apply for all future business
with the customer.
§ 2 Delivery Conditions
Deliveries and invoicing will be effected at the prices agreed upon. If a fixed price has not been
explicitly agreed upon, the price in the currently valid price list on the day of delivery will apply.
The prices are quoted, unless otherwise agreed, ex works without VAT and packing or
forwarding and insurance costs. These will be invoiced separately. We reserve negligible
deviations from samples or earlier deliveries in quality and specification. Any damage claims for
this reason are excluded.
§ 3 Delivery Period
It is our principle to deliver soonest possible ex works unless we reserve a delivery period or a
delivery period has been agreed. If an agreed date of delivery is exceeded, the customer is
entitled to set a fixed term for delayed delivery of one month. In the event the obligation to deliver
is not fulfilled prior to expiration of the fixed term for delayed delivery, the customer is entitled to
withdraw from the contract. The withdrawal must be declared to us in writing without delay, prior
to expiration of the fixed term for delayed delivery, or at the latest within one week after expiration
of this term. We are entitled to make partial deliveries to a reasonable extent.
§ 4 Damage Claims
Any claims for damage or other claims due to delayed delivery or non-delivery include, as far as
we are liable for intent or gross negligence, no refund of the lost profit and are limited to such
damages as have been foreseeable for us at the time of concluding the contract. Beyond this we
are liable, in case of negligence, only for infringement of obligations essential to the contract.
§ 5 Payment Conditions
Our prices are always quoted on a strictly net basis and are to be paid as per the mode of
payment shown on the invoice. Retention or off-setting of payment are only permitted in case of
undisputed or legally recognized counter claims. Payments from the customer will always be
settled against the oldest debt. Unless the invoice specifies otherwise, the net purchase price
(without deduction) is due for payment within 30 days from date of invoice. In the event of delay
of payment, the interest rate for payment claims will be 8% above the base interest rate. The
right for claiming higher interest based for other legal grounds is reserved. Beyond this, § 288
Section 4 BGB (Federal Law Gazette) applies.
§ 6 Shipment
Shipment is made ex works/warehouse or upon request of the customer at his expense packing
free and free house. Upon shipment of the goods, the risk will in all cases transfer to the
customer. Upon arrival of the goods the recipient is obliged to immediately examine them for
damages. The customer is entitled to make claims against the carrier resulting from
transportation (§ 421 HGB - Commercial Code). He will within six days, notwithstanding his
claims against the carrier, notify us about damages, delayed deliveries or lost goods. The
customer will save packing of damaged goods for survey.
§ 7 Warranty
Justified complaints regarding the instruments delivered will, if defects are noticed, only be
considered based on written notification which we have to be in receipt of within the term fixed
according to § 377 HGB (Commercial Code), at the latest, however, within a week after receipt
of the goods. In the event of unnoticeable defects, written notification must be submitted to us
immediately upon discovery. For clearly proven defects of material and production which
substantially affect or exclude usability of the instruments, we assume a guarantee which
provides that the instruments be replaced by new instruments corresponding to the initial order
at no charge or that the defective parts be exchanged at no charge, whereby the defective parts
must be returned in advance.
Further claims can be made providing that performance or replacement prove impossible or
otherwise fail despite two attempts. Damage claims due to failure of performance or
replacement are excluded. For special sale items there is no liability whatsoever. Insofar as we
have rendered services to the consumer based on an independent warranty, this excludes
making of claims for recourse.
§ 8 Reservation of Title
We reserve ownership of the instruments and other goods delivered by us until complete
payment of all claims due us and still becoming due out of the business relation with the
customer has been made, irrespective of the legal grounds, including incidental action, damage
claims, cashing cheques and drafts.
The customer's claims out of resale of the reserved goods will be assigned now, irrespective of
the reserved goods being resold without or after processing and being resold to one or more
purchasers. The assigned claim serves the purpose of protection of the conditional purchaser
only in the amount of the value of the reserve goods sold respectively plus VAT. The customer is
entitled to resell the reserved goods only provided that the purchase price plus VAT will be
passed over to us. The customer is not entitled to make any other arrangements regarding the
reserved goods. The customer is authorized to collect the claim out of the resale despite the
assignment. We will, however, not collect the claim as long as the customer duly meets his
payment obligations. On request the customer has to disclose the debtors of the assigned
claims and notify the debtors of the assignment. The resale of reserved goods may only be
effected in the ordinary course of business. Any other arrangements of the customer regarding
the reserved goods, pledge and transfer of ownership are not allowed. The authority of the
customer to sell reserved goods in the ordinary course of business ends on the customer
ceasing payments or at the latest in the event that insolvency proceedings are filed on the
customer's assets.
§ 9 Place of Jurisdiction and Performance
Place of settlement in regards to delivery and payment is Baiersdorf-Hagenau. As place of
jurisdiction, Erlangen has been agreed upon for both parties. The German law is binding. The
explanation of the terms of sale and delivery are in any case governed by the meaning of the
German text.
