DEUTSCH
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5. BESCHRÄNKTE HAFTUNG. Gemäß diesem VERTRAG gilt für den CRICUT CREATE
persönlichen elektronischen Schneider, sowie für die Cricut Zeichensatz- und/oder
Formen Kassette die beschränkte Haftung.
6. KÜNDIGUNG. Dieser VERTRAG ist gültig bis zu seiner Kündigung. Bei Nichterfüllung
jeglicher Vertragsbestimmungen, wird dieser sofort und ohne schriftliche Benachrich-
tigung von PROVO CRAFT gekündigt. Beide Vertragspartner können diesen VERTRAG
fristlos kündigen, wenn irgendwelche Software, Firmware oder Hardware Gegenstand
einer Klage wegen Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum wird oder nach
beidseitiger Ansicht werden könnte.
7. AUSFUHRBESTIMMUNGEN. Alle, unter diesem VERTRAG gelieferte Software, Firmware
und technischen Daten unterliegen den Ausfuhrkontrollgesetzen der U.S.A. und kön-
nen den Aus- oder Einfuhrbestimmungen in anderen Ländern unterliegen. Sie stimmen
der strikten Einhaltung aller dieser Gesetze und Bestimmungen zu und erkennen an,
dass es in Ihrer Verantwortung steht, sich alle, soweit für die Lieferung an Sie erford-
erlich, Ausfuhr-, Wiederausfuhr- oder Einfuhrlizenzen zu besorgen.
8. HANDELSZEICHEN und LOGOS. Sie stimmen zu und erkennen an, dass unter PROVO
CRAFT und Ihnen, PROVO CRAFT Eigentümer von CRICUT CREATE und des Handelsze-
ichens und alle mit CRICUT und PROVO CRAFT zusammenhängenden Handelsze-
ichen, Servicemarken, Logos und andere Markenbezeichnungen (“PROVO CRAFT
-Marken”) ist. Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von PROVO CRAFT dürfen
Sie für keinerlei Zwecke PROVO CRAFT -Marken verwenden. Jede genehmigte Ver
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wendung einer PROVO CRAFT –Marke tritt zum Vorteil von PROVO CRAFT in Kraft.
9. DURCH DIE REGIERUNG DER USA BESCHRÄNKTEN RECHTE. Wenn die Software durch
die Regierung der USA, bzw. in ihrem Namen oder durch einen Hauptunternehmer
bzw. Subunternehmer der Regierung der USA (jeglichen Rangs), erworben wird, so
erhält die Regierung nur die, wie in diesem VERTRAG festgelegten, Rechte an der Soft-
ware und deren Begleitdokumentation; dies steht in Einklang mit 48 CFR 227.7201 bis
227.7202-4 (Anschaffungen des Verteidigungsministeriums (DOD)) und mit 48 CFR 2.101
und 12.212 (DOD unabhängige Anschaffungen).
10. GELTENDES RECHT. Jede auf diesen VERTRAG bezogene Handlung unterliegt der
Gesetzgebung des Bundesstaates Utah, sowie der Kontrolle der USA-Bundesgesetzge-
bung. Es besteht keine freie Wahl der Gerichtsbarkeit.
11. SALVATORISCHE KLAUSEL. Außer wenn durch die Auslassung, der für unvollstreck-
bar gehaltenen Bestimmung, die Absichten der Vertragsparteien verhindert werden
würden, bleibt dieser VERTRAG in Kraft. Anderenfalls ist der VERTRAG fristlos zu kündigen.
12. VOLLSTÄNDIGKEIT. Bezüglich des Gegenstands ist dieser VERTRAG der vollständige
VERTRAG zwischen Ihnen und PROVO-CRAFT. Er ersetzt, für die Dauer des VERTRAGS,
sämtliche früheren oder bestehenden mündlichen bzw. schriftlichen Vereinbarungen,
Vorschläge, Vertretungen und Gewährleistungen und hat, bezüglich seines Gegen-
stands, alleinige Gültigkeit hinsichtlich jeder sich widersprechenden oder zusätzlichen
Bedingungen jeglichen Angebots, Auftrags, Bestätigung oder einer anderen Verein-
barung zwischen den Parteien. Außer bei schriftlicher Verfassung und berechtigter
Unterzeichnung eines Vertreters jeder Partei, ist keine getroffene Vertragsabänder-
ung verbindlich.
