9
Ein Produkt, das aufgrund illegaler oder nicht
autorisierter Änderung der Software/Firmware im
Produkt nicht den von Motorola Solutions
veröffentlichen Spezifikationen oder der angegebenen
FCC-Zertifizierung entspricht, die für das Produkt zum
Zeitpunkt der ersten Auslieferung durch Motorola
Solutions gelten.
10
Kratzer oder kosmetische Schäden an
Produktoberflächen, die den Betrieb des Produkts nicht
beeinträchtigen.
11
Normaler und üblicher Verschleiß.
VI. PATENTE UND SOFTWARE-
BEDINGUNGEN
Motorola Solutions übernimmt auf eigene Kosten die
Verteidigung des Endbenutzers/Käufers gegen sämtliche
vorgebrachten Klagen auf Basis eines Anspruchs, das
Produkt oder eines seiner Bestandteile verstieße(n) gegen
ein US-amerikanisches Patent, und Motorola Solutions
kommt für gegen den Endbenutzer/Käufer durch ein
Gerichtsurteil verhängte Kosten und
Schadensersatzansprüche auf, die aus einer derartigen
Klage resultieren. Eine derartige Verteidigung und
Zahlungen unterliegen jedoch folgenden Bedingungen:
1
Motorola Solutions wird von einem solchen Käufer
unverzüglich schriftlich über jede Ankündigung eines
solchen Anspruchs benachrichtigt,
2
Motorola Solutions hat die alleinige Kontrolle über die
Verteidigung gegen solche Klagen und alle
Verhandlungen zu deren Schlichtung oder Vergleich,
und
3
sollte ein derartiger Käufer Motorola Solutions nach
deren Ermessen und auf deren Kosten erlauben, für
einen derartigen Käufer das Recht zu erwerben, das
Produkt oder Teile desselben weiterhin zu verwenden,
zu ersetzen oder zu modifizieren, sodass es gegen
keine Patente verstößt, oder einem derartigen Käufer
eine Gutschrift für das Produkt oder die Bestandteile
bzw. deren Abschreibungsrestwert ausstellt und seine
Rückgabe annimmt, wenn das Produkt oder Teile davon
Gegenstand (oder im Ermessen von Motorola Solutions
wahrscheinlich Gegenstand) eines Anspruchs einer
derartigen Verletzung eines US-amerikanischen Patents
werden sollte(n). Der Abschreibungsrestwert ist ein von
Motorola Solutions ermittelter, gleichwertiger Betrag pro
Jahr über die Lebensdauer des Produkts oder dessen
Teile.
Motorola Solutions übernimmt keine Haftung hinsichtlich
Ansprüchen für Patentverletzungen, die auf einer
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